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Impressum und Kooperationsvertrag

Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG

Michael Wagner
Schwarzbachstrasse 1
60529 Frankfurt
Kontakt
Telefon: +49 (0) 151 500 444 79
E-Mail: info@e30freunde.de

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Quelle:
https://www.e-recht24.de


Kooperationsvertrag der e30Freunde
zwischen den jeweils auf der Internetseite der e30Freunde.de aufgeführten regionalen Organisatoren.

§ 1 Zweck der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragspartner betreiben unter der gemeinsamen Bezeichnung „e30Freunde“ eine Internetpräsenz zur Veröffentlichung von Terminen, Informationen und dem Austausch innerhalb der BMW E30-Community.
(2) Die Zusammenarbeit dient ausschließlich der gemeinsamen Außendarstellung und gegenseitigen Unterstützung.
(3) Durch diesen Vertrag wird ausdrücklich keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), kein Verein und keine sonstige gemeinsame Organisation gegründet. Jeder Vertragspartner handelt ausschließlich im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

§ 2 Eigenständigkeit der Veranstalter
Jeder Organisator führt seine Veranstaltungen vollständig eigenverantwortlich durch.
Hierzu gehören insbesondere:
* Auswahl und Anmietung der Veranstaltungsfläche
* Einholung sämtlicher Genehmigungen
* Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften
* Abschluss erforderlicher Versicherungen
* Verkehrssicherungspflichten
* Organisation von Helfern
* Beauftragung von Dienstleistern
* Anmeldung und Abführung von GEMA-Gebühren
* Einhaltung urheberrechtlicher Vorschriften
* Datenschutzrechtliche Verpflichtungen
* steuerliche Pflichten
* sämtliche öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen.
Kein anderer Organisator oder Regionalgruppe übernimmt hierfür Verantwortung.

§ 3 Haftung
Jeder Organisator haftet ausschließlich für Schäden, Ansprüche oder Rechtsverletzungen, die aus seiner eigenen Veranstaltung entstehen.
Dies gilt insbesondere für:
* Personen-, Sach- und Vermögensschäden
* Schäden an Oldtimern
* Schäden an abgestellten Fahrzeugen
* Lackschäden
* Diebstahl
* Beschädigungen von Kleidung oder persönlichem Eigentum
* Schäden an Verkaufsständen
* Schäden an Zubehör
* Schäden durch Teilnehmer
* Schäden durch Besucher
* Schäden durch Helfer
* Schäden auf Parkflächen
* Schäden auf Ausfahrten
* Unfälle
* Verstöße gegen behördliche Auflagen.

§ 4 GEMA , Urheberrechte, Steuerliches
Jeder Veranstalter trägt allein die Verantwortung für
* GEMA-Anmeldungen,
* Lizenzgebühren,
* Musiknutzungen,
* Lautsprecheranlagen,
* Live-Musik,
* DJ-Auftritte,
* urheberrechtlich geschützte Bilder,
* Videos,
* Logos,
* Marken,
* Werbematerial,
* Internetveröffentlichungen,
* Social-Media-Beiträge
* sowie sämtliche daraus entstehenden Ansprüche Dritter.
Andere Organisatoren sind hiervon vollständig freigestellt.

§ 5 Freistellung
Wird ein Organisator aufgrund eines Ereignisses oder einer Pflichtverletzung eines anderen Organisators von Behörden, Gerichten oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen, verpflichtet sich der verursachende Organisator, den betroffenen Organisator von sämtlichen Ansprüchen vollständig freizustellen.
Die Freistellung umfasst insbesondere:
* Schadensersatzforderungen
* Bußgelder
* Gebühren
* GEMA-Forderungen
* Gerichtskosten
* Anwaltskosten
* Gutachterkosten
* Kosten außergerichtlicher Verfahren
* Vergleichszahlungen
* sonstige Vermögensschäden.


§ 6 Gegenseitiger Haftungsverzicht
Soweit gesetzlich zulässig verzichten sämtliche Vertragspartner gegenseitig auf jegliche Ansprüche aus der Organisation und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen der anderen Organisatoren.
Dies gilt insbesondere für:
* einfache Fahrlässigkeit,
* Organisationsfehler,
* Unterlassungen,
* öffentlich-rechtliche Verstöße,
* urheberrechtliche Verstöße,
* Genehmigungsfehler,
* versicherungsrechtliche Versäumnisse.
Ausgenommen bleiben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie gesetzlich zwingende Haftungstatbestände.

§ 7 Außendarstellung
Die gemeinsame Internetseite sowie die Verwendung der Bezeichnung „e30Freunde“ dienen ausschließlich Marketing- und Informationszwecken.
Jede Veranstaltung ist auf der Homepage mit ihrem jeweiligen Veranstalter / Regionalbezug eindeutig zu kennzeichnen.
Das gemeinsame Logo darf nicht verändert und nicht für einen profitorientierten Auftritt genutzt werden.
Die Verwendung des gemeinsamen Logos begründet keine gemeinsame Haftung.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 9 Ehrenamtlichkeit und Kostendeckungsprinzip
(1) Sämtliche unter der Bezeichnung „e30Freunde“ veröffentlichten Veranstaltungen werden von den jeweiligen Organisatoren ausschließlich ehrenamtlich und freiwillig organisiert.
(2) Zweck der Zusammenarbeit ist ausschließlich die Förderung des Austauschs und der Pflege des historischen Kulturguts BMW E30 sowie die Organisation von Treffen für Interessierte und Liebhaber dieser Fahrzeuge.
(3) Mit der Durchführung der Veranstaltungen wird keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt.
(4) Etwaige Teilnahme-, Eintritts- oder Standgebühren dienen ausschließlich der Deckung der im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung entstehenden Kosten. Hierzu zählen insbesondere Kosten für Platz- oder Hallenmieten, Genehmigungen, Versicherungen, Sicherheitsmaßnahmen, sanitäre Einrichtungen, Müllentsorgung, technische Ausstattung, GEMA-Gebühren, Werbemaßnahmen sowie sonstige unmittelbar veranstaltungsbezogene Aufwendungen.
(5) Jeder Organisator verwaltet Einnahmen und Ausgaben seiner eigenen Veranstaltung ausschließlich in eigener Verantwortung. Eine gemeinsame Kasse, ein gemeinsames Vermögen oder eine gemeinsame Gewinnerzielung der Organisatoren besteht nicht.
(6) Etwaige nach Abschluss einer Veranstaltung verbleibende Überschüsse werden ausschließlich für zukünftige Veranstaltungen des jeweiligen Organisators oder für veranstaltungsbezogene Ausgaben verwendet. Eine Gewinnausschüttung oder wirtschaftliche Beteiligung anderer Organisatoren findet nicht statt.

§ 10 Verwendung der Bezeichnung „e30Freunde“ und des gemeinsamen Logos
(1) Die Bezeichnung „e30Freunde“ sowie das gemeinsam verwendete Logo dienen ausschließlich der Wiedererkennung, der gemeinsamen Außendarstellung und der Bewerbung der regionalen Veranstaltungen.
(2) Aus der Verwendung der Bezeichnung oder des Logos entstehen weder eine gemeinsame Veranstaltereigenschaft noch eine gesamtschuldnerische Haftung der Organisatoren.
(3) Jeder Organisator ist berechtigt, die Bezeichnung „e30Freunde“ und das gemeinsame Logo ausschließlich im Zusammenhang mit seinen eigenen Veranstaltungen und im Sinne dieses Kooperationsvertrages zu verwenden.
(4) Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder für Veranstaltungen Dritter bedarf der vorherigen Zustimmung der übrigen Organisatoren.

§ 11 Gemeinsame Internetpräsenz
(1) Die gemeinsame Internetseite dient ausschließlich der Veröffentlichung von Informationen, Veranstaltungsterminen und der Förderung des Austauschs innerhalb der BMW E30-Community.
(2) Betreiber der jeweiligen Veranstaltung ist ausschließlich der auf der Veranstaltungsseite ausdrücklich benannte Organisator.
(3) Die Veröffentlichung einer Veranstaltung auf der gemeinsamen Internetseite begründet keinerlei Mitveranstaltereigenschaft oder Haftung der übrigen Organisatoren.

§ 12 Ausschluss einer gemeinsamen Vermögensverwaltung
(1) Die Organisatoren unterhalten keine gemeinsame Kasse, kein gemeinsames Bankkonto und kein gemeinschaftliches Vermögen.
(2) Jeder Organisator trägt sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Gewinne oder Verluste seiner Veranstaltung ausschließlich selbst.
(3) Eine gegenseitige finanzielle Beteiligung findet nicht statt.

§ 13 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
(1) Jeder Organisator ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung eigenverantwortlich.
(2) Dies gilt insbesondere für Anmeldungen, Teilnehmerlisten, Foto- und Videoaufnahmen, Veröffentlichungen in sozialen Medien sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3) Etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder Persönlichkeitsrechte begründen ausschließlich eine Haftung des jeweils verantwortlichen Organisators.

§ 14 Veranstalterhaftpflicht
Jeder Organisator verpflichtet sich, eigenverantwortlich zu prüfen, ob für seine Veranstaltung der Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung oder sonstiger erforderlicher Versicherungen notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Das Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes begründet keinerlei Haftung der übrigen Organisatoren.

§ 15 Aufnahme neuer Organisatoren
Neue regionale Organisatoren können nur durch Zustimmung der bestehenden Organisatoren in die Kooperation aufgenommen werden.
Mit Aufnahme erkennt der neue Organisator sämtliche Regelungen dieses Kooperationsvertrages verbindlich an.


§ 16 Ausscheiden aus der Kooperation
Jeder Organisator kann die Zusammenarbeit jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft schriftlich beenden.
Mit dem Ausscheiden endet das Recht zur Nutzung der Bezeichnung „e30Freunde“, des gemeinsamen Logos sowie der gemeinsamen Außendarstellung, sofern die übrigen Organisatoren nichts Abweichendes vereinbaren.
Bereits entstandene Verpflichtungen oder Haftungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 17 Schlussbestimmung zur gegenseitigen Freistellung
Die Vertragspartner sind sich ausdrücklich darüber einig, dass jede Veranstaltung rechtlich selbständig durchgeführt wird.
Jeder Organisator verpflichtet sich, die übrigen Organisatoren von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die unmittelbar oder mittelbar auf seine Veranstaltung, sein Verhalten oder die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zurückzuführen sind.
Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche von Behörden, Gerichten, Grundstückseigentümern, Versicherungen, der GEMA, Verwertungsgesellschaften, Teilnehmern, Besuchern sowie sonstigen natürlichen oder juristischen Personen und schließt sämtliche hierdurch entstehenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten ein.
Die Vertragspartner erklären ausdrücklich, dass durch diesen Kooperationsvertrag keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), keine Personenvereinigung mit gemeinsamer Haftung und keine sonstige gemeinsame Rechtspersönlichkeit gegründet oder gewollt wird. Die Zusammenarbeit beschränkt sich ausschließlich auf die gemeinsame Präsentation der Veranstaltungen sowie den ideellen Austausch innerhalb der BMW E30-Gemeinschaft.

§ 18 Schlussbestimmungen
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Wohnsitz des jeweils beklagten Vertragspartners.

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